Satzung

Satzung des eingetragenen Vereins

Bundesverband Parkinson Youngster für Selbsthilfe und Bewegungsstörungen e.V.

Diese geänderte Satzung des Parkinson Youngster e.V. vom 29.03.2019 wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Vereins am 28.08.2019.

Präambel

Der Parkinson Youngster e.V. benennt sich um in „Bundesverband Parkinson Youngster für Selbsthilfe und Bewegungsstörungen e.V.“ (Im Weiteren „der Verband“) und ist ein eingetragener Verein, der für junge Parkinson-und Bewegungsstörungspatienten und deren Angehörige im Rahmen der Selbsthilfe u.a. eine Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch bietet.

Der Verband führt eigenständige Projekte, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen/Events sowie Veranstaltungen/Events zur Spendenakquise durch und unterstützt Selbsthilfegruppen bei der Organisation und Durchführung eigener Projekte und öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen/Events.

Alle Personenbezeichnungen sind der Einfachheit halber in der kürzeren männlichen Version verfasst, gelten aber für Angehörige aller Geschlechter.

In diesem Sinne ergibt sich folgende Satzung:

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Bundesverband Parkinson Youngster für Selbsthilfe und

Bewegungsstörungen e.V.“.
Er ist im Vereinsregister Gelsenkirchen unter der Registernr. 2398 eingetragen. Der Sitz des Verbandes ist Dorsten.

§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr kann durch

Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit vom Kalenderjahr abweichen.

§ 3 Zweck und Ziele des Vereins

3.1. Zweck des Verbandes ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung des Erhalts von Facharbeitskräften sowie die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschern,

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3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

§ 4

Der Verband unterstützt in jungen Jahren Erkrankte und ihre Angehörigen in direkter Form durch eigene Projekte, Maßnahmen und Konzepte auf Bundes- und Landesebene oder durch Unterstützung anderer Selbsthilfegruppen. Der Verband schafft im Sinne seiner Selbsthilfegruppen die Möglichkeit des gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausches.

Der Verband informiert die Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Erkrankungen und Behandlungsmethoden sowie über weitere relevante Themen.

Erkrankten und ihren Angehörigen soll so bei der Bewältigung des Alltags geholfen werden.

Der Verband unterstützt auch die Familien von Betroffenen, insbesondere Familien mit Kindern und Jugendlichen – als solche gelten Personen bis zum vollendeten 21.Lebensjahr, die im Haushalt der Betroffenen leben – durch die Planung und Organisation von z.B. Familienurlauben (z.B. Parkinson Youngster – Das Camp).

Der Verband erreicht seine Ziele insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Zusammenkünfte sowie durch Veranstaltungen und durch Kooperationen mit Dritten. Aufgabe des Verbandes ist die Planung und Durchführung der Zusammenkünfte und Veranstaltungen, der Projekte und die Gewinnung von Kooperationspartnern sowie die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen mit den Partnern.

Der Verband unterstützt Facharbeitskräfte, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung betroffene Menschen, beispielsweise durch Planung und Ausgestaltung sowie regionaler und überregionaler Durchführung von auf diesen Zweck ausgerichteten Konzeptionen (z.B. Parkinson-Youngster – Konzept zum Erhalt von Facharbeitskräften)

Selbstlose Tätigkeit

Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und hat keine Absicht und nicht das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Die Tätigkeit des Verbandes dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“. Etwaige erzielte Überschüsse aus Projekten werden ausschließlich für die gemeinnützigen Verbandszwecke eingesetzt.

§ 5 Mittelverwendung und Finanzierung

5.1. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Der Verband wendet mindestens 50% der ihm zur Verfügung stehenden Mittel für die Durchführung eigener Projekte, öffentlicher Veranstaltungen sowie dem satzungsgemäßen Zweck des Verbandes entsprechenden Konzeptionen auf.

5.2. Die Finanzierung des Verbandes erfolgt durch Mitgliederbeiträge, Zuwendungen von Organisationen sowie durch Akquisition von Spenden auf, für und während Veranstaltungen.

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5.3. 5.4.

5.5.

§ 6

6.1. 6.2.

6.3.

6.4.

§ 7

7.1.

7.2.

Zur Finanzierung der Verbandsziele kann der Verband im angemessenen Rahmen der Gemeinnützigkeit zweckbetrieblich tätig sein.

Die jeweiligen Landesverbände finanzieren sich eigenständig und unabhängig vom Verband. Gleiches gilt für dem jeweiligen Landesverband untergeordneten Selbsthilfegruppen sowie für Selbsthilfegruppen in Bundesländern ohne Landesverband.

Die Landesverbände und untergeordnete sowie selbstständige Selbsthilfegruppen nutzen vom Verband zur Verfügung gestellte Werbematerialen sowie einen für jeden Landesverband und Selbsthilfegruppe definierten Bereich der Homepage des Verbandes. Zur Finanzierung der jeweiligen Werbematerialien und der zur Verfügung gestellten Bereiche der Homepage des Verbandes leisten die Landesverbände und deren unterstellten Selbsthilfegruppen sowie die Selbsthilfegruppen in Bundesländern ohne Landesverband einen entsprechenden Beitrag.

Verbot von Begünstigungen, Kostenersatz

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. Reisekosten, die den Vorstandsmitgliedern oder durch den Vorstand beauftragten Personen entstehen werden grundsätzlich nach §9 EstG in Verbindung mit R9.5 -R9.8 LStR erstattet.

Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

Sämtliche, mit der Führung des Verbandes und Durchführung des Verbandszweckes, übernommenen Aufgaben werden ehrenamtlich, ohne Entgelt, durchgeführt. Ausnahmen regelt §14.11 ff

Selbsthilfegruppen / Landesverbände

Der Verband steht für weitere Selbsthilfegruppen aus der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union offen. Grundsätzlich werden die Mitglieder dieser Gruppen auch Mitglieder des Verbandes.

Der Verband kann zur regionalen Unterstützung in den Ländern, Freistaaten und Stadtstaaten der Bundesrepublik Deutschland sowie in Staaten der Europäischen Union Landesverbände installieren. Zu deren Leitung wird durch den Vorstand des Verbands aus den Reihen der jeweiligen Selbsthilfegruppen ein Mitglied zum Beauftragten des Verbandes für das/den entsprechende Bundesland, Freistaat, Stadtstaat oder Staat der Europischen Union ernannt. Die

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§ 8

8.1. 8.2.

8.3.

8.4.

§9

9.1.

9.2.

9.3.

9.4. 9.5.

§ 10

Landesverbände verwenden ihre Mittel gemäß §5 und erstatten Bericht entsprechen § 8 der Satzung des Verbandes.

Parkinson Youngster Selbsthilfe Informationsstellen (PY-SI)
Der Verband kann in seinem gesamten Tätigkeitsgebiet Parkinson Youngster

Informationsstellen (PY-SI ́s) einrichten. Diese werden vom Verband betrieben und unterhalten.

Mitarbeiter der PY-SI ́s müssen Mitglied im Verband sein. Der Verband tritt für Sie ggf. in die Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Normen ein. Hierbei sind u.a. Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjobs möglich.

Die PY-SI ́s unterliegen den jeweils gültigen Förderrichtlinien der Träger der Selbsthilfeförderung gemäß §20 SGB IV sowie etwaiger Förderrichtlinien der Europäischen Union sowie seiner Mitgliedsstaaten zur Selbsthilfe.

Die PY-Si ́s berichten dem Verband regelmäßig pro Quartal über ihre Tätigkeit und Mittelverwendung.

Parkinson Youngster Bundesgeschäftsstellen (PY-BGSt)

Die Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Dorsten, kann aber durch Vorstandsbeschluss an einen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt werden. Der Verband kann im gesamten Bundesgebiet und dem Gebiet der Europäischen Union Zweigstellen der Bundesgeschäftsstelle Errichten und Betreiben.

Mitarbeiter der PY-BGSt und deren Zweigstellen müssen Mitglied im Verband sein. Der Verband tritt für Sie ggf. in die Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Normen ein. Hierbei sind u.a. Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjobs möglich.

Die PY-BGSt und deren Zweigstellen unterliegen den jeweils gültigen Förderrichtlinien der Träger der Selbsthilfeförderung gemäß §20 SGB IV sowie etwaiger Förderrichtlinien der Europäischen Union sowie seiner Mitgliedsstaaten zur Selbsthilfe.

Die PY-BGSt berichten dem Verband, die Zweigstellen der PY-BGSt, regelmäßig pro Quartal über ihre Tätigkeit und Mittelverwendung.

Weisungsbefugnis gegenüber PY-GS`s sowie Ihren Mitarbeitern ist der Vorstand, Beiräte des Vorstandes sowie der/die durch den Vorstand bestellte/n Geschäftsführer.

Mitgliedschaft

10.1. Erwerb: Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen und über diesen entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die

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keiner Begründung bedarf, steht dem Antragsteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

10.2. Arten:
10.2.1. Ordentliche Mitglieder:

Natürliche Personen haben ein volles Stimm- und Antragsrecht (innerhalb der Familienmitgliedschaft auf max. 2 volle Stimm- und Antragsrechte begrenzt). Juristische Personen haben jeweils – unabhängig von der Anzahl eigener Mitglieder – nur ein volles Stimm- und Antragsrecht.

10.2.2. Ordentliche Mitglieder per Familienmitgliedschaft
Natürliche Personen und zu ihnen gehörige Personen (Haushaltmitglieder, ggf. auch in

getrennten Haushalten lebend) sind Mitglied innerhalb Familienmitgliedschaft.

10.2.3. Fördermitglieder

Fördermitglieder fördern die Ziele und Zwecke des Verbandes durch ihr Wirken und einen jährlichen Beitrag von mindestens 100€. Fördermitglieder haben ein Antragsrecht aber kein Stimmrecht.

10.2.4. Ehrenmitglieder:

Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit Mitglieder oder natürliche Personen ohne Mitgliedschaft, welche sich um die Ziele und Zwecke des Verbandes verdient gemacht haben, ernennen. Ehrenmitglieder besitzen weder ein Antrags- noch ein Stimmrecht.

10.2.5. Parkinson-Oldster

§ 11

Die Parkinson-Oldster sind fester Bestandteil des Verbandes. Mitglieder des Verbandes, die erkrankungsbedingt Ihre Funktion innerhalb des Verbandes niederlegen, sind automatisch Mitglied der Parkinson Oldster. Ihre Rechte und Pflichten werden in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt.

Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit auch natürliche Personen ohne Mitgliedschaft, welche sich im besonderen Maße um die Ziele und Zwecke des Verbandes verdient gemacht haben, zum „Parkinson Oldster“ ernennen.

Beendigung der Mitgliedschaft

11.1. Arten: Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Auflösung der Familienmitgliedschaft oder Auflösung der juristischen Person.

11.2. Austritt: Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Schriftform gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

11.3. Ausschluss: Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund (auch bei Familienmitgliedschaften) erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die

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Verbandsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Geschäftsjahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Verbandes endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

11.4. Ausschluss wegen Nichtzahlung des Beitrags: Mitgliedschaften von Mitgliedern (auch über die Familienmitgliedschaft), welche nach erfolgloser zweimaliger Mahnung ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, werden fristlos aufgehoben. Zwischen den Mahnungen hat eine Frist von 4 Wochen zu liegen. Die Beitragsforderung des Verbandes bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge (auch der Beiträge zur Familienmitgliedschaft) wird vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung entscheidet per Beschluss mit 2/3 Mehrheit.

§ 13 Organe des Verbandes Die Organe des Verbandes sind:

  • –  die Mitgliederversammlung

  • –  der Vorstand

  • –  Geschäftsführer

  • –  Bundesgeschäftsstelle und Zweigstellen

  • –  das Kuratorium

  • –  Beauftragte des Vorstandes

  • –  Arbeitsgemeinschaften

  • –  ParkinsonOldster

    § 14 Mitgliederversammlung
    14.1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Verbandsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören

    insbesondere:
    – die Wahl und Abwahl und die Entlastung des Vorstands,

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– die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
– die Wahl des Kassenprüfers,
– die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
– die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
– die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes,
– die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
– sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

  1. 14.2.  Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

  2. 14.3.  Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
    Der Vorstand entscheidet über die Zulässigkeit eines Antrages zur Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

  3. 14.4.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.
    Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verband bekannt gegebene Email-Anschrift gerichtet abgesandt war.

  4. 14.5.  Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Der Vorstand entscheidet über die Zulässigkeit einer Ergänzung und oder Änderung der Tagesordnung binnen einer Woche. Die geänderte Tagesordnung wird mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zugesandt. Im Übrigen gelten hier Normen der Zusendung des Einladungsschreibens. Minderheitenrechte und gesetzliche Vorgaben bleiben hiervon unberührt.

  5. 14.6.  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  6. 14.7.  Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer, bei Wahlen ein zusätzlicher Wahlleiter, zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Eine Bündelung von Stimmen durch Übertragung ist unzulässig. Die schriftliche Vollmacht ist vor der Wahl des Protokollführers dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand entscheidet über dessen Zulässigkeit.

  7. 14.8.  Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

  8. 14.9.  Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

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14.10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer, bei Wahlen zusätzlich vom Wahlleiter zu unterzeichnen ist.

§ 15

15.1.

15.2.

15.3.

15.4. 15.5.

15.6.

15.7.

15.8.

15.9.

Vorstand

Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu sechs weiteren Mitgliedern (stellvertretendem Vorsitzenden, Kassenwart, Schriftführer und Besondere Aufgaben).

Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden (in seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorsitzenden) und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten.

Der Vorstand wird grundsätzlich zu Beginn einer satzungsgemäßen Amtsperiode gewählt. Die Positionen können einzeln und im Block gewählt werden. Für die Blockwahl ist eine 2/3 Mehrheit der stimmberechtigt anwesenden Mitglieder notwendig.

Die ordentliche Amtsperiode beginnt und endet immer in einem Jahr mit gerader Jahreszahl.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er seine Aufgaben und Kompetenzen sowie die Vertretung bei Verhinderung, im Innen- und Außenverhältnis regelt.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstands im Amt. Wählbar sind nur natürliche Vereinsmitglieder. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestimmen.
Das ernannte Vorstandsmitglied muss in der nächsten, seiner Ernennung folgenden Mitgliederversammlung, durch diese mit einfacher Mehrheit für die restliche satzungsmäßige Amtsperiode bestätigt werden.

Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet regelmäßig am Ende einer Amtsperiode, sofern es nicht wiedergewählt wird oder mit seinem Ausscheiden aus dem Verband. Die Regelungen nach § 10.2.5 und § 13 bleiben hiervon unberührt.

Der Vorstand tagt regelmäßig seiner Geschäftsordnung entsprechend, jedoch mindestens einmal im Quartal. Dabei kann er auch neue Medien verwenden.

15.10. Der Vorstand kann Beauftragte des Verbandes sowie Arbeitsgemeinschaften benennen und gibt diesen ein klar umrissenes Aufgabenfeld, gemäß seiner Geschäftsordnung. Landesbeauftragte sind beratende Mitglieder des Vorstandes.

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15.11. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Verbands- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

15.12. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verband gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.

15.13. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtliche Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1. Vorsitzende. Er kann diese an ein anderes Vorstandsmitglied delegieren.

15.14. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter auf eine Person ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus besonderem Grund kann dies jedoch interimsweise bis zur Neubenennung eines Vorstandsmitgliedes durch den Vorstand oder der nächsten ordentlichen Wahl des Vorstandes notwendig werden.

§ 16

16.1.

16.2.

16.3.

§ 17

17.1. 17.2. 17.3.

§ 18

Kassenprüfer

Das Verbandsvermögen und die laufende Kassenführung müssen mindestens einmal jährlich durch zwei Kassenprüfer kontrolliert werden. Diese werden von der Mitgliederversammlung für eine Dauer von zwei Jahren gewählt.

Scheidet ein Kassenprüfer während einer Amtsperiode aus, wird durch die nächste folgende Mitgliederversammlung ein neuer Kassenprüfer für die Restdauer der noch verbleibenden Amtsperiode gewählt.

Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Es darf keine Verwandtschaft zwischen Kassenprüfern und/oder Kassenwart bestehen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Kuratorium

Kuratoriumsmitglieder werden vom Vorstand auf 2 Jahre bestellt.
Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand in allen verbandsrelevanten Themen Näheres regelt eine vom Vorstand zu erarbeitende Kuratoriumssatzung.

Sonstiges, Haftung

18.1.
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Handeln Kuratoriumsmitglieder, Beauftragte, Vertreter oder Arbeitsgemeinschaften des Verbandes, die mit Verbandsaufgaben betraut waren, außerhalb ihrer definierten Aufgaben

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18.2. 18.3.

18.4.

18.5.

§ 19

und Befugnisse oder aber mindestens grob fahrlässig, ist eine Haftung des Verbandes sowie des Vorstands bei Aufsichtspflichtübertragung ausgeschlossen.

Die Haftung des Verbandes gegenüber Dritten ist auf das Verbandsvermögen begrenzt.

Der Vorstand haftet im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht, jedoch nicht für leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 31 a BGB.

Der Vorstand wird gegenüber dem Verband von Forderungen Dritter (Schadenskosten), die Dritte an den Verband stellen, befreit. Der Verband schließt hierzu für den Gesamtvorstand eine D&O-Versicherung ab.

Der Verband schließt eine Vereinshaftpflicht-Versicherung, welche eine Vermögensschaden- Haftpflicht-Versicherung beinhaltet ab.

Auflösung des Verbandes

Bei Auflösung des Verbandes, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Verbandes oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Jugendhilfe.

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